SÖS LINKE PluS

Rederecht für Vertrauenspersonen bei Debatte im Gemeinderat zu „Storno21“ und „Leistungsrückbau durch S21“

Wir beantragen:

Jeweils einer Vertrauensperson der beiden Bürgerbegehren „Storno21“ und „Leistungsrückbau durch S21“ in der Debatte im Gemeinderat über die Bürgerbegehren ein Rederecht zu erteilen.

Begründung:

Die Bedeutung der Anträge für ein Bürgerbegehren ist für die Stuttgarter Bürger_innen von hoher Bedeutung. Dies machen die über 20.000 Unterschriften für beide Bürgerbegehren mehr als deutlich. In einer „Politik des Gehörtwerdens“ ist es wichtig, diejenigen in einer Debatte im Gemeinderat zu Wort kommen zu lassen die mit ihrem ehrenamtlichen und zivilgesellschaftlichen Engagement für ein zentrales Thema wie dem „Leistungsrückbau durch Stuttgart 21“ und „Storno21“ ein Bürgerbegehren beantragt haben.

Fraktionsgemeinschaft