SÖS LINKE PluS

Bereitstellung von SSB-Bussen für eine „Stadtrundfahrt“ der gewaltbereiten und rassistischen PEGIDA-Demonstration

ANFRAGE

Am Sonntag 17. Mai haben 4.000 Menschen in Stuttgart für Vielfältig und gegen jede Form von Rassismus demonstriert. Das war ein wichtiges und deutliches Zeichen für unsere Stadt: In Stuttgart ist kein Platz für Rassisten! Anlass dieser Demonstration war die erste sogenannte „PEGIDA“-Demonstration in Stuttgart. Diese fand unter großen Polizeiaufgebot auf dem Kronprinzplatz statt. Viele Stuttgarter_innen harrten an den Zugängen zum Kundgebungsplatz aus und machten damit klar, dass solche Propaganda und ihre Vertreter keinen Platz in Stuttgart haben. Das Pegida-Publikum, das zu einem nicht unerheblichen Teil aus bekannten gewaltbereiten Neonazis bestand, wurde schließlich mit Bussen der SSB vom Kundgebungsort verbracht. Auf der einen Seite setzen viele Stuttgarter_innen ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und auf der anderen Seite organisiert ein Tochterbetrieb im Alleineigentum der Stadt, die Stuttgarter Straßenbahnen AG, eine Stadtrundfahrt für Rassist_innen. Die Bereitstellung von SSB-Bussen für die PEGIDA-Demonstration ist für uns inakzeptabel.

Folgende Fragen möchten wir umgehend vom Ordnungsamt der Stadt Stuttgart sowie vom SSB-Vorstand beantwortet haben:

# Auf wessen Veranlassung haben die SSB diese Busse zur Verfügung gestellt?

# Warum standen keine Poilzeibusse oder Busse freier Reiseveranstalter zur Verfügung?

# Wie wurde diese Überlassung vertraglich geregelt?

# Wer war Vertragspartner – Stadt, Polizei oder Veranstalter?

# Wer trägt die Kosten für diese Fahrten mit den SSB-Bussen?

# Wurde für diese Fahrzeuggestellung vom Veranstalter eine extra Haftpflichtversicherung verlangt und abgeschlossen?

# Wurden die eingesetzten Fahrer vorher über ihren Einsatz in Kenntnis gesetzt und hatten sie die Möglichkeit diesen zu verweigern?

# Die PEGIDA-Demonstranten wurden an den Pragsattel verbracht und sind dort in die Straßenbahn umgestiegen. Zufällig anwesende Augenzeugen berichten, daß am Bahnsteig keinerlei Fahrausweise erworben wurden. War die kostenlose Rückfahrt in die Innenstadt Teil des „Veranstaltungspakets“?

# Wurden die PEGIDA-Demonstranten in den Bussen darauf hingewiesen, dass eine Weiterfahrt mit der SSB kostenpflichtig/-frei ist?

# Warum waren am Pragsattel keinerlei Polizeikräfte zum Schutz der Passanten und der Fahrgäste in den betreffenden Stadtbahnen anwesend? Nach Berichten von Augenzeugen trafen solche erst einige Zeit nach Abmarsch der gewaltbereiten Neonazis ein.

# Wann und warum wurden die in der Innenstadt noch in großer Zahl zum Schutz des Pegida-Publikums anwesenden Polizeikräfte nicht zum Schutz der zufällig anwesenden Passanten und Fahrgäste am Pragsattel eingesetzt?

# Hat die SSB in den Fahrzeugen, die den Weitertransport der PEGIDA-Demonstranten vom Pragsattel übernahmen, eigenes Sicherheitspersonal zum Schutz der übrigen Fahrgäste eingesetzt?

Hannes Rockenbauch, Laura Halding-Hoppenheit, Christoph Ozasek, Gangolf Stocker