SÖS LINKE PluS

Offenlegung des Gutachtens, das die Bodenseewasserversorgung zwecks Auswirkungen von TTIP hat anfertigen lassen

ANTRAG:

Es wurde uns bekannt, dass dieses Gutachten erstellt wurde. Im Zuge der politischen Folgenabschätzung von TTIP und anderer Freihandelsabkommen wie auch CETA brauchen wir dieses Gutachten, um die Folgen speziell für die Wasserversorgung besser einschätzen zu können. Sollten problematische Teile begründbar nicht herausgegeben werden, sind wir auch mit einer minimal invasiven Schwärzung der betroffenen Stellen als Auskunft zufrieden. Wir beantragen die Aushändigung einer Kopie des Gutachtens.

Fraktionsantrag