SÖS LINKE PluS

Ein weiteres Milliardenloch!

Dass bei Tunnelbau-Projekten die Kosten explodieren, verwundert uns nicht. Diesmal trifft es den Bau des Rosensteintunnels. Drei Wochen nach Tunnelanstich ist klar, dass die Kosten um ca. 40 Mio.€ steigen. Wir haben aus ökologischen Erwägungen und aus Kostengründen gegen dieses Projekt gestimmt. Konsequenterweise haben wir nun einen sofortigen Baustopp beantragt. Mehrkosten nach einem Baubeginn haben offensichtlich Methode. Um Investitionen in Bauprojekte politisch zu rechtfertigen, werden Kosten künstlich klein gerechnet und deren Nutzen übertrieben. Mitten im Bau, wenn es dann angeblich kein Zurück mehr gibt, kommen die Mehrkosten auf den Tisch.
Ein bezeichnendes Beispiel für diese Praxis sind die Kostenschönrechnungen der Bahn im Jahr 2009 beim Projekt Stuttgart 21:“Mit den nun vorliegenden Zahlen liegen alle heute bekannten Fakten auf dem Tisch“ (Dr. Rüdiger Grube, Bahn AG). Damals versprach man Stadt und Land, den Kostenrahmen von 4,5 Mrd€ einzuhalten. Heute wissen wir, dass die Bahn AG intern von 4,9 Mrd€ Baukosten ausging und um die Zustimmung der SPD nicht zu verlieren die Zahlen vor Vertragsabschluss pauschal um 900 Mio€ auf 4 Mrd€ geschönt hat. Die – Stand heute – eingestandenen Kosten liegen mittlerweile bei 6,8 Mrd. Dass über 20.000 Bürger mit dem Bürgerbegehren Storno21 diese Falschinformationen zum Anlass nahmen, um die Kündigung der Verträge zu S21 von Seiten der Stadt zu erwirken unterstützen wir. Seit Jahren weigern sich CDU, SPD, FDP und FW die Faktenlage bei S21 zur Kenntnis zu nehmen. Dass jetzt auch die Fraktion der Grünen die Chance verpasst, dem Bürgerbegehren „Storno21“ zuzustimmen um bei Stuttgart 21 die Notbremse zu ziehen, ist kein gutes Zeichen für alle S21-Gegner.