SÖS LINKE PluS

Ablehnung von TTIP / TISA /CETA – Öffentliches Dienstleistungs- und Vergabewesen vor Freihandelsabkommen schützen

Antrag vom 12.03.2015 Nr. 77/2015

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Wir beantragen:
Der Gemeinderat erklärt seine Ablehnung von TTIP, TISA und CETA

    1. und der daraus resultierenden Einschränkungen kommunaler Selbstverwaltung. Er schließt sich der im Beschluss vom 12. Februar 2014 erklärten Position des Deutschen Städtetags an (Siehe Anhang).
    2. Das Thema „Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Kommunen“ kommt im nächsten Verwaltungsausschuss zur Diskussion auf die Tagesordnung.
    3. Der Gemeinderat setzt sich für mehr Aufklärung der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger ein, indem er eine öffentliche Veranstaltung zu oben genanntem Thema ausrichtet. Dazu wird ein Vertreter des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“ oder „Stop TTIP“ als Referent geladen.

Begründung:
Die EU verhandelt derzeit mit den USA, Kanada und weiteren Ländern um die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA (Erläuterungen im Anhang). Die Verhandlungen laufen weitgehend hinter
verschlossenen Türen. Durch geleakte Papiere sind jedoch einige Pläne bekannt geworden, die nun von etlichen Nichtregierungs-Organisationen zu Recht scharf kritisiert werden. Werden die Verträge der Freihandelsabkommen so, wie bislang verhandelt, ratifiziert, droht ein Abbau von demokratischen, ökologischen und sozialen Standards sowie Verbraucherschutzrechten. Auch für die Kommunen wären die Auswirkungen massiv: Durch eine Investorenschutzklausel, die vor unabhängigen Schiedsgerichten durchgesetzt werden könnte, blieben die Kommunen praktisch ohne jedes
Mitspracherecht. Gegen ihren Willen könnten Privatisierungen durchgesetzt werden, für Dienstleistungen und nahezu die gesamte Daseinsvorsorge würde eine Marktzugangsverpflichtung gelten.

Bereits am 08.11.2013 hat der Bayerische Städtetag in einer Pressemitteilung deutliche Kritik an den Verhandlungen um die Freihandelsabkommen geäußert und auf die daraus resultierenden Risiken für die Kommunen hingewiesen (Siehe Anhang). Diesem Vorstoß hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetags am 12. Februar 2014 zugestimmt und fordert per Beschluss einen verstärkten Einsatz der Bundesregierung bei der EU-Kommission, um die kommunale Daseinsvorsorge von denVerhandlungen auszuschließen. Von der EU-Kommission fordert der Deutsche Städtetag „das Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten“. OB Kuhn hat diese Kritik in einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann bestätigt und gleiche Forderungen gestellt (Pressemitteilung vom 16. September 2014). Dem Beschluss des Städtetags haben sich bundesweit bereits mehrere Gemeinderäte angeschlossen, zum Beispiel München, Hannover, Solingen und Kassel.

Auch auf breiter gesellschaftlicher Ebene regt sich zunehmend Widerstand gegen die Verhandlungen. Ein großes Bündnis aus 65 Organisationen hat sich in Deutschland gebildet, darunter z.B. der BUND und der NABU, die CIR – Christliche Initiative Romeo oder WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung. Das Bündnis nennt sich „TTIP unfairhandelbar“ und hat mit einer Petition über 715.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen gesammelt. Im internationalen Bündnis „Stop TTIP“ sind über 240 Organisationen vertreten. Angesichts der massiven Auswirkungen, die die Bedingungen des Abkommens für die Stadt Stuttgart bedeuten würde, muss sich auch der Gemeinderat deutlich gegen die Verhandlungen positionieren und eigene Initiativen zur Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger ergreifen.