SÖS LINKE PluS

Vorhabensliste für Stuttgart für die Einwohner_innen

Antrag vom 21.01.2015 Nr. 14/2015

Stadtentwicklung

Es wird die Pflege einer Vorhabensliste nach dem Vorbild von Heidelberg angestrebt.

– In dieser wird alles gesammelt und veröffentlicht, was aus den Reihen der Verwaltung und des Gemeinderats sowie weiterer Akteure in Stuttgart ernsthaft geplant oder diskutiert wird, lange bevor es konkret zu einer Drucksache oder amtlichen Bekanntgabe wird, sofern dem nicht der Schutz vitaler Interessen entgegensteht (z.B. Grundstückskäufe der Stadt).

Begründung

Es geschieht viel zu oft in Stuttgart, dass irgendwelche Vorhaben erst bekannt werden, wenn sie schon so weit gediehen sind, dass kein oder nur noch sehr geringer Einfluss auf diese seitens der Einwohner in öffentlicher Diskussion genommen werden kann. Deswegen müssen solche Dinge so früh wie möglich in ihrer noch nicht-offiziellen Form veröffentlicht werden, damit die Menschen überhaupt noch über die Ziele und den Rahmen diskutieren können, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden.